LIVE: 55. Landesparteitag in Döbeln

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Alle Beschlüsse des Parteitages sind HIER hier hinterlegt. Dort finden sich außerdem alle weiteren Beschlüsse der FDP Sachsen.

15:15 Uhr Der Landesparteitag ist geschlossen.

Pressetext zur Vorstandsnachwahl:

„Auf dem heutigen 55. Ordentlichen Landesparteitag in Döbeln wählten die Delegierten der FDP Sachsen eine neue stellvertretende Landesvorsitzende. Schulleiterin Norma Grube (39) aus dem Kreisverband Chemnitz wurde bei einem Gegenkandidaten mit 53,9 Prozent gewählt. Die bisherige Beisitzerin ersetzt den zuvor aus dem Vorstand ausgeschiedenen Stellvertreter Tino Günther aus dem Kreisverband Erzgebirge.

Auf die frei gewordenen Beisitzerposten wurden Billy Bauer aus dem Kreisverband Zwickau (81,9 Prozent) und Katrin Münch aus dem Kreisverband Mittelsachsen (73,3 Prozent) gewählt.“

14:35 Uhr für die offenen Posten der Beisitzer kandidieren Billy Bauer und Katrin Münch. Vorstellung erfolgt.

14:15 Uhr Norma Grube wurde mit 53,9 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

abgegebene Stimmen:241
gültige Stimmen: 241

Norbert Bläsner: 41,5 Prozent (100 Stimmen)
Norma Grube: 53,9 Prozent (130 Stimmen)
nein-Stimmen: 3,3 Prozent (8 Stimmen)
Enthaltungen: 1,2 Prozent (3 Stimmen)

13:45 Uhr für den offenen Posten der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidieren Norbert Bläsner und Norma Grube. Beide Kandidaten stellen sich vor.

13:40 Uhr der Landesparteitag hat den Leitantrag “Für eine Politik in Sachsen, die rechnen kann“ leicht geändert angenommen.

Grußwort Dr. Hermann Otto Solms
Rede auf Youtube

Bericht aus der Bundestagsfraktion durch Frank Müller-Rosentritt
Rede auf Youtube

Bericht Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen – Auszüge:
Rede auf Youtube

„Politik, die rechnen kann!“: „Ein Staat, der rechnen kann, der nachhaltig und generationsgerecht handelt, muss auch in der Krise wirtschaftlich Kurs halten und Klarheit bewahren. Das ist das Leitthema unseres heutigen Parteitages. Im heutigen Leitantrag fordern wir Liberale, dass sich in Zeiten von Krisen der Staat selbst bei seinen eigenen Ausgaben zurückzunehmen muss.
Eine weitere zentrale Forderung unseres Leitantrages ist zudem eine ehrliche und konsequente Aufgabenkritik! Soll der Freistaat beispielsweise die Kommunen besser finanziell ausstatten, Investitionen fördern oder gar eigene Hilfsprogramme in der Krise schüren, muss er an anderen Stellen Ausgaben kürzen.“

Politische Landschaft: „Anders als unsere politischen Mitbewerber, sind unsere Kandidaten keine Berufspolitiker. Die Rolle der APO hat auch ihr Gutes. Wir Liberale in Sachsen kommen aus der Mitte der Gesellschaft, sind nicht ‚abgehoben‘ und uns spült nicht der Erfolg von Protesten wie bei der AfD oder von jahrzehntelangen Erfolgen gewissermaßen zufällig in die Parlamente. Wir müssen aus eigener Kraft und aufgrund persönlicher Leistung gewählt werden. Und wer uns wählt, wählt Bodenständigkeit und Vernunft.“

Eröffnungsrede Philipp Hartewig, Generalsekretär der FDP Sachsen – Auszüge:

Corona-Politik: „Ich appelliere an Sozialministerin Köpping: Organisieren Sie gute Impfangebote. Jeder, der sich schützen möchte, soll zügig und einfach mit den angepassten Impfstoffen versorgt werden. Aber unterlassen Sie die Anordnung von Maskenpflichten, Personenobergrenzen oder Testnachweisen, wenn nicht eine große Gefahr für unser Gesundheitssystem, für die kritische Infrastruktur, droht. Denn jede Maßnahmenspirale ist geeignet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Es gilt die Eigenverantwortung!“

Ukraine-Politik von Ministerpräsident Kretschmer:   “Mit immer neuen öffentlichkeitswirksamen Einwürfen maßt er sich die Position eines Außenpolitikers an und schlägt immer wieder aufs Neue Kerben in die europäisch geschlossene Abwehrmauer.
Natürlich bekommt der Ministerpräsident für diese Position auch Beifall. Und natürlich ist es auch unser aller sehnlichster Wunsch, dass schnell wieder Frieden in Europa einkehrt. Aber dann muss man auch sagen, wie der diplomatische Weg dahin sein soll. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass alle Beteiligten verhandlungswillig und -fähig sind.
Sie sind Landesvater und nicht Außenminister, Herr Kretschmer!“