Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Dr. Anita Maaß, FDP-Landesvorsitzende, fordert mehr Unterstützung für die Kommunen im Freistaat durch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: “Die sächsischen Kommunen haben die Aufgabe der Daseinsfürsorge für ihre Einwohner. Dafür müssen sie in der Lage sein, ihre notwendigen sozialen, bildungspolitischen und infrastrukturellen Einrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Investitionsstau ist vor Ort jetzt schon enorm, gleichzeitig steigen die laufenden Ausgaben für Unterhaltung, Energie und Wartung. Würde die Kita-Pauschale des Landes beispielsweise verstetigt, würden Kommunen und Eltern gleichermaßen entlastet. Insgesamt müssen die Zuwendungen an die kommunale Ebene zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf 35 Prozent steigen!”