Zustimmung für Ferda Ataman verweigern
Nach einer intensiven Diskussion und Abwägung aller Argumente empfiehlt der Landesvorstand der FDP Sachsen den liberalen sächsischen Abgeordneten des Bundestages, Ferda Ataman bei der Wahl zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes ihre Zustimmung zu verweigern. Gegen die Wahl von Ataman, die auf Vorschlag der Grünen für das Amt der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung kandidiert, haben sich in den letzten Tagen auch mehrere Migrantenverbände ausgesprochen.
„Gerade hier im Freistaat Sachsen, der besonders von einer Spaltung der Gesellschaft betroffen ist, stößt die Kandidatur von Frau Ataman auf Kritik und Unverständnis“, erklärt Tino Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Wir brauchen eine Amtsträgerin, die Diskriminierung wirksam verhindert und nicht im Ruf steht, selbst eine persönliche Note zur Spaltung in Deutschland eingebracht zu haben. Daher empfehlen wir unseren Vertretern im Bundestag, der Kandidatin die Zustimmung zu verweigern und bitten unsere Koalitionspartner von den Grünen um einen neuen, einen besseren Vorschlag.“
Die exzessive Reinigung ihrer Social-Media-Kanäle, der beispielsweise circa 12.000 ihrer früheren Beiträge bei Twitter zum Opfer gefallen sind, machen deutlich, dass sie selbst ihr früheres Wirken als schwer vereinbar mit dem Amt sieht, für das sie kandidiert.
„Wer seine Vergangenheit löschen muss, um ein Amt erfolgreich auszufüllen, muss sich zwangsläufig die Frage gefallen lassen, ob man die beste Wahl für den Posten ist. Zahlreiche liberalen Muslime wie Seyran Ateş, Ahmed Mansour oder der Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak teilen die Bedenken der sächsischen Liberalen und raten von einer Wahl von Ferda Ataman ab. Das können und dürfen wir nicht ignorieren“, so Günther.
„Die Grünen sind jetzt in der Pflicht. Wenn ihnen die Sache wirklich am Herzen liegt und es ihnen nicht nur darum geht, eine Gefälligkeitswahl durchzupeitschen, müssen sie die Kandidatur von Frau Ataman zurückziehen und ein neues Angebot unterbreiten.“