Von Freiheit und Gestaltungsspielraum bleibt im Haushalt wenig übrig

Sachsen sitzt auf Mehreinnahmen durch die Inflation – trotzdem plant die Staatsregierung Steuererhöhungen. Wir fordern eine faire Steuerpolitik, die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belastet.

Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen: „Dass die Regierungskoalition ohne öffentliche Beachtung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Abgabe für die Wasserentnahme durchwinkt, ist nicht hinnehmbar. Erstere belastet die Bürger, letztere die Unternehmen – beide haben aber ohnehin schon mit horrenden Energiekosten und gestiegenen Ausgaben durch die Inflation zu kämpfen! Wir erwarten, dass der Freistaat die Krise für Aufgabenkritik und eine effizientere Gestaltung von Verfahren nutzt, statt aus seinen Mehreinnahmen Geschenke mit der Gießkanne zu verteilen. Am Ende soll der Freistaat seine Arbeit mit weniger finanziellem Aufwand erledigen können und in der Lage sein, die Bürger spürbar zu entlasten. Das ist die Staatsregierung den Sachsen schuldig.“