Verteilung der Ukrainischen Kriegsflüchtlinge in enger Abstimmung mit den Kommunen

„Der Königsteiner Schlüssel verteilt die Kriegsflüchtlinge nicht nach ihren Ressourcen, sondern nach einem statistisch errechneten Wert“, erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. „In enger Abstimmung mit den Kommunen müssen die Menschen schnell untergebracht werden. Die Kinder und Mütter benötigen aber auch Sicherheit und finden diese am ehesten in einem normalisierten strukturierten Alltag. Die Betreuung von Kindern in Schulen und Kitas sind bei der Unterbringung der Menschen mit zu bedenken. Einige ländliche Kommunen können hierbei einen großen Beitrag leisten, weil sie stärker als Großstädte über freie Kapazitäten verfügen. Allerdings sind die Möglichkeiten in Sachsen sehr unterschiedlich. Nur in enger Abstimmung mit den Kommunen können schnell sinnvolle Lösungen gefunden werden.

Massenunterkünfte können für die Bürgermeisterin nur eine Übergangslösung sein: „Vor allem Frauen fliehen mit ihren Kindern. Sie müssen so schnell wie möglich dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Die Orte müssen aber gut an den ÖPNV angebunden und die Möglichkeiten der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Leistungen gegeben sein. Daher sollte sich der Freistaat bei der Verteilung dieser Menschen vor allem am vorhandenen Wohnraum orientieren. Damit wäre den Flüchtenden geholfen und man könnte so auch für eine gewisse Zeit den Leerstand in einigen Gemeinden senken.“

Hinweis: Berechnung Königsteiner Schlüssel: Zusammensetzung: zwei Drittel Steueraufkommen und ein Drittel Bevölkerungszahl der Länder