Union nimmt sächsische Wirtschaft in Geiselhaft

Die sächsische Staatsregierung blockiert weiterhin das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Durch das Wachstumschancengesetz will die Ampel-Koalition Wirtschaftspolitik zur Priorität machen, milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen schaffen und den Gründungsstandort Deutschland stärken. 

Das Verhalten der sächsischen Regierung kritisiert der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, scharf: „Mit ihrer Blockade im Bundesrat nimmt die Staatsregierung die sächsische Wirtschaft in Geiselhaft. Auf der einen Seite fordert sie in Sonntagsreden die Entlastung des Mittelstands, auf der anderen Seite lässt sie die sächsische Wirtschaft im Regen stehen, wenn es drauf ankommt. Diese Doppelzüngigkeit hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Durch das Wachstumschancengesetz würden sächsische Betriebe mit Steuerentlastungen in Höhe von 200 Millionen Euro profitieren.“

Konkret würden Unternehmen vom Wachstumschancengesetz unter anderem durch Verbesserungen des steuerlichen Verlustabzugs und bei Sofortabschreibungen profitieren. Gleichzeitig schaffe das Gesetz starke Anreize für den Wohnungsneubau.

Malorny betont: „Sachsen braucht einen Wirtschafts-Boost, wir müssen endlich wieder den Mittelstand stärken. Dazu braucht es fähige Leute in Dresden. Doch mit der ambitionslosen Kenia-Koalition wird das nicht funktionieren. Damit mittelständische Unternehmen endlich wieder einen echten Ansprechpartner im Landtag haben, braucht es die Freien Demokraten zurück im sächsischen Parlament.“