Strukturwandelmittel auch für den Strukturwandel ausgeben

Der Kohleausstieg ist eine massive wirtschaftliche Herausforderung für Sachsens Braunkohle-Regionen. Die Freien Demokraten drängen daher darauf, das zur Abmilderung der Folgen bereitgestellte Steuergeld zielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Mit der Gießkanne zu verteilen oder gar wie im Fall des Berggasthofes Oybin zweckfremd, wird keine nachhaltige Entwicklung fördern. 
 
„Das Fördergeld aus dem Strukturwandel-Investitionsgesetz muss dorthin fließen, wo der einzustellende Kohlebergbau zukünftig große wirtschaftliche Lücken reißt“, sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. Sie stellt sich an die Seite des Olbersdorfer Bürgermeisters Andreas Förster, der in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten die Vergabe der Strukturwandel-Fördermittel kritisiert. Förster führte beispielsweise die Sanierung des Berggasthofes in Oybin an – ein Projekt, das auch im Ort selbst nicht unumstritten ist. Die zwölf Millionen Euro für dieses Vorhaben sollen aus dem Strukturwandel-Fonds kommen.
 
„Es ist fraglich, was die Sanierung eines recht weit von der Kohleregion entfernten Gasthofes mit dem Strukturwandel zu tun hat. Den Menschen, die bisher in der Kohle gearbeitet haben, hilft das nicht. Mehr noch, ihnen werden Mittel durch solche Liebhaberprojekte entzogen, die für den Umstieg gebraucht werden“, sagt die FDP-Vorsitzende.