Staatsregierung verspielt mit Doppelhaushalt Zukunftschancen

Die FDP Sachsen kritisiert den gestern vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2021/2022.

Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz: „Der Doppelhaushalt verspielt Zukunftschancen und ist ein Desaster. Die Regierungskoalition kürzt Zukunftsinvestitionen und sorgt langfristig dafür, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Regionen zurückfällt. Die Investitionsquote sinkt auf nur noch 14 Prozent. Allein die Schwerpunktsetzung zeugt von mangelnder haushaltspolitischer Professionalität. Das Rekordvolumen von 43 Mrd. Euro ist nicht durch Steuereinnahmen zu decken. Es ist nicht einmal ein Versuch erkennbar, durch Einsparungen in Teilbereichen die voraussichtlichen Kreditbedarfe klein zu halten. Im Gegenteil: Die Aufstockung der Ministerialbürokratie mit über 270 Stellen schafft neue Lasten. Auch gesamt steigen Personalausgaben überproportional. Die Pandemie darf keine Ausrede für schlechte Haushaltspolitik sein.“

Nach Angaben des VSW hat der Freistaat seine Personalausgaben seit 2010 um 48 Prozent gesteigert. Unter Berücksichtigung von Zuweisungen, die überwiegend für Personalausgaben verwendet werden, liegt der Zuwachs sogar bei 53 Prozent. Über 40 Prozent werden bereits für Personal ausgegeben.

Das Fazit des Generalsekretärs der FDP Sachsen lautet: „Der Haushalt spiegelt die Zerrissenheit der Koalition wider und setzt keine positiven Impulse. Er bedeutet die endgültige Abkehr von der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte. Kurz gefasst: So sieht Politik aus, die nicht rechnen kann.“