Spritpreise über zwei Euro: Kretschmer lenkt von der eigentlichen Ursache ab

Die Spritpreise liegen erneut über zwei Euro pro Liter – und belasten Pendler, Familien und Betriebe besonders im ländlichen Raum. Steigende Kraftstoffpreise verteuern nicht nur den Weg zur Arbeit, sondern schlagen sich auch in Transportkosten, Lebensmitteln und vielen anderen Alltagsausgaben nieder.

Umso irritierender ist die Reaktion von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der vor allem angebliche „Krisengewinnern“ bei den Mineralölkonzernen ins Visier nimmt. Wettbewerb muss selbstverständlich vom Bundeskartellamt geprüft werden. Doch Kretschmer blendet den entscheidenden Punkt aus: Ein erheblicher Teil des Spritpreises wird durch staatliche Steuern und Abgaben verursacht.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, erklärt:
„Wenn Benzin in Polen oder Tschechien bis zu 50 Cent günstiger ist, liegt das vor allem an niedrigeren Steuern und Abgaben – nicht an anderen Ölkonzernen. Wer nur von Krisengewinnern spricht, lenkt von der eigenen Verantwortung ab.“

Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer machen in Deutschland häufig mehr als die Hälfte des Literpreises aus. Steigt der Preis an der Zapfsäule, steigen automatisch auch die staatlichen Einnahmen.

Aus liberaler Sicht braucht es deshalb eine klare Kurskorrektur: Die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe muss vorübergehend ausgesetzt werden, um Bürger und Betriebe zu entlasten. Gleichzeitig muss die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die steuerliche Belastung von Energie insgesamt reduziert werden.

„Mobilität ist für viele Menschen keine Option, sondern Voraussetzung für Arbeit und Alltag. Statt immer neue Schuldige zu suchen, sollte die Politik endlich die eigenen Preisbestandteile beim Sprit ehrlich benennen und reduzieren“, so Schniebel.