Spritpreis-Zickzack ersetzt keine Reformen

Die Bundesregierung senkt für drei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und plant anschließend einen staatlichen Preisdeckel. Für die FDP Sachsen zeigt dieses Hin und Her vor allem eines: Der Mut zu dauerhaften Reformen fehlt.

„Erst soll die Mehrwertsteuer runter, dann kommt ein dreimonatiger Tankrabatt und danach der Preisdeckel. Dieses politische Herumgeeier ist kaum noch auszuhalten“, sagt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Deutschland braucht keine Regierung, die alle paar Wochen eine neue Idee durchs Dorf treibt. Wir brauchen endlich Entscheidungen, die auch morgen noch gelten.“

Die Senkung der Energiesteuer kann Benzin und Diesel einschließlich Mehrwertsteuereffekt um rund 17 Cent je Liter verbilligen. Davon profitieren gerade in Sachsen Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Landwirtschaft und mittelständische Unternehmen. Doch eine Entlastung für drei Monate schafft weder Planungssicherheit noch löst sie das grundsätzliche Problem hoher staatlicher Belastungen.

„Der Staat kassiert bei jedem Liter kräftig mit und will anschließend den Unternehmen erklären, ihre Preise seien zu hoch. Das ist absurd“, so Schniebel. „Wenn Berlin Bürger und Unternehmen wirklich entlasten will, muss es dauerhaft weniger zugreifen.“

Auch ein Preisdeckel macht Rohöl auf dem Weltmarkt keinen Cent billiger. Wird er zu niedrig angesetzt, drohen Marktverzerrungen. Passt er sich dagegen wie das belgische Modell den internationalen Beschaffungskosten an, bleibt die Frage, warum Deutschland dafür eine weitere staatliche Preisregulierung braucht.

„Der Preisdeckel ist das perfekte Symbol für diese Politik: Statt die Ursachen anzupacken, wird am Preisschild herumregiert“, erklärt Schniebel. „Steuern und Abgaben runter, Wettbewerb stärken, Staatsausgaben überprüfen – das wären Reformen. Drei Monate Rabatt und danach staatliche Preisregulierung sind keine.“