Sportschützen dürfen nicht zum Sündenbock werden

Die FDP Sachsen kritisiert die Pläne der Bundesinnenministerin zur Verschärfung des Waffenrechts scharf. Weder die Probleme um die Silvester-Ereignisse noch die Probleme mit den Reichsbürgern lassen sich damit lösen.

„Schnellschüsse treffen selten das Ziel“, erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. „Statt mit immer neuen Verboten die eigene Ideenlosigkeit unter Beweis zu stellen, hätte Innenministerin Faeser das Vollzugsproblem klar benennen und wirkungsvoll Lösungen anbieten können. So ist schon nach aktueller Rechtslage das Schießen mit einer Schreckschusspistole zu Silvester nicht erlaubt und hätte geahndet werden müssen. Man wird den Eindruck nicht los, die Bundesinnenministerin versucht mit ihrer Initiative vom Versagen ihrer Parteifreundin Franziska Giffey in Berlin abzulenken.“

Die Freien Demokraten Sachsen wehren sich entschieden dagegen, dass Sportschützen immer wieder als Sündenböcke für innenpolitisches Versagen herhalten sollen. Es ist auffällig, dass vor allem Vollzugsprobleme der Sicherheitsbehörden gern als Grund genommen werden, diese Gruppe weiter mit bürokratischen und regulatorischen Gewichten zu belegen.

„Seit Jahren ist bekannt, wer in der Reichsbürgerszene aktiv ist und wer davon legale Waffen besitzt. Seit Jahren gilt, dass für Waffenbesitz Grundgesetztreue die Voraussetzung ist. Seit Jahren müssten die Behörden in Sachsen die schwarzen Schafe, die es gibt, aussortieren. Geschehen ist kaum etwas. Die Zahl der Waffenbesitzer unter den bekannten Reichsbürgern ist annähernd gleich. Hier muss endlich mal ein Ruck durch die Amtsstuben gehen und das Thema offensiv angefasst werden.

Ähnlich ist das Problem bei der Verbreitung illegaler Waffen. Terroristen und Kriminelle unterwerfen sich nicht den langwierigen Prozeduren, den vielen Überprüfungen, der Pflichtmitgliedschaft in Schützenvereinen und den Pflichtstunden auf dem Schießstand. Sie haben ihre Waffen aus dem kriminellen Sumpf, den Innenministerin Faeser lieber austrocknen sollte, statt den Schützenvereinen das Leben noch ein Stück schwerer zu machen“, erklärt Dr. Maaß abschließend.