Sondierungen in Sachsen: Besser gleich Minderheitsregierung vorbereiten

Die FDP Sachsen fordert den Wahlgewinner CDU auf, sich von einer Koalition mit eigener Mehrheit zu verabschieden. Die Partner einen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. 

„Die Verhandlungsergebnisse sind eine Karikatur dessen, wofür sich CDU und SPD im Wahlkampf stark gemacht haben. Das kann keine Grundlage für eine stabile Regierungskoalition sein“, erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. „Wenn sich die CDU aus Angst vor Neuwahlen vom BSW in die Ecke drängen lässt und am Ende bei wichtigen Themen vor der Namensgeberin einknicken, ist das schlecht für Sachsen. Das wäre ein Pakt mit dem Teufel, der mehr für Wagenknechts Bekanntheit sorgt als für die Zukunft des Freistaates.“

Die Liberalen gehen nicht mehr von einer tragfähigen Koalition in Sachsen aus. „Sahra Wagenknecht will in den Bundestag. Da ist eine echte Verantwortungsübernahme in den Bundesländern ein großer Hemmschuh. Deshalb spitzt sie ihre Forderungen immer mehr zu. Am Ende wird Michael Kretschmer erkennen müssen, dass es selbst dann nicht reicht, wenn er sich bis zu seinen Fußspitzen vor ihr verbeugt. Die sogenannten Leitlinien für die Sondierungen tragen das Scheitern der Verhandlungen schon in sich. Das Papier ist die Aufforderung zur Minderheitsregierung. Kretschmer würde den Sachsen viel Zeit ersparen, wenn er sich nicht weiter von Wagenknecht durch die Manege ziehen lässt, die Sondierungen abbricht und sofort eine Regierung ohne eigene Mehrheit in Sachsen vorbereitet.“