Scheinheilige Versprechen lösen keine Probleme der kommunalen Haushalte

Millionenschwere Geldgeschenke lösen die Finanzprobleme der sächsischen Kommunen nicht. Die FDP Sachsen kritisiert das Millionenpaket der Staatsregierung auf dem Kommunalgipfel daher als scheinheilig und wenig nachhaltig.

„Hier wirft der Wahlkampf bereits seinen langen Schatten voraus“, sagt Dr. Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen. „Statt vage Versprechungen über Geldgeschenke zu machen, sollte der Ministerpräsident lieber ein Konzept für eine nachhaltige und vor allem langfristige Finanzierung der Kommunen im Freistaat vorlegen.“

Sie stellt sich außerdem die Frage, woher der Freistaat Sachsen plötzlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die Verteilung an die Kommunen nehmen will und weshalb die jetzt angekündigte finanzielle Unterstützung der Kommunen nicht bereits in den entsprechenden Regularien, wie dem Landeshaushalt und dem Finanzausgleichsgesetz, verankert ist.

„Der Freistaat muss zudem aufzeigen, an welchen Stellen der Bund dem Land zu wenig Geld gibt, damit diese Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip erfüllen können.“ Das Prinzip besagt, wenn die Kommunen durch höhere Standards und Aufgaben mehr Kosten haben, müssen diese ausgeglichen werden. Dr. Maaß: „Zugleich muss der Freistaat offen sagen, in welchen Bereichen das Land zu viel Geld des Bundes einbehält und für andere Aufgaben ausgibt. Was bleibt wo kleben?“

Die sächsischen Landkreise belasten zunehmend Wohngeldzahlungen – eigentlich eine Aufgabe des Bundes, deren Erfüllung dieser den Ländern und diese wiederum den Kommunen überlässt, dafür aber das Geld bereitstellt. Erst im November vergangenen Jahres hat der Bundesrat eine Gesetzesnovelle zum Wohngeld beschlossen. Sachsen hat zugestimmt. „Warum stimmt die sächsische Staatsregierung zu, wenn laut eigener Aussage das Geld nicht reicht“, sagt dazu Dr. Maaß.

Beim Thema Kommunalfinanzierung ist für die FDP Sachsen ist klar: Erst drückt sich der Ministerpräsident vor der Verantwortung und dann verteilt er Geldgeschenke. „Dabei kommen die eigentlichen Probleme erst 2025/26. Da bringen die jetzt angekündigten Geldgeschenke keine Punkte“, so Dr. Anita Maaß abschließend.