Sächsische Rumpfkoalition ohne Respekt gegenüber Bürgerrechten

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Dr. Anita Maaß: „Die Entscheidung von CDU und SPD, die Telekommunikationsüberwachung in Sachsen einzuführen, ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte und stellt eine problematische Entwicklung im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit dar. Damit werden faktisch alle privaten Nachrichten, Anrufe und Aktivitäten auf den Geräten potenziell zugänglich, ohne dass Betroffene dies auch nur ansatzweise nachvollziehen können. Mit dieser Maßnahme öffnen wir Tür und Tor für staatliche Überwachung, die über den ursprünglichen Zweck der Gefahrenabwehr hinaus unkontrolliert genutzt werden könnte. Eine solche Entwicklung kann das Grundvertrauen der Menschen in den Staat weiter untergraben. Die massenhafte Überwachung von Kommunikation löst nicht die Ursachen von Kriminalität, sondern schafft ein Klima des Misstrauens und der Angst.“

Die Quellen-TKÜ ist grundsätzlich mit Risiken verbunden: Sie setzt auf Sicherheitslücken in Geräten und Software, die gezielt ausgenutzt werden müssen, um auf die Kommunikation zugreifen zu können. Das bedeutet nicht nur eine Schwächung der IT-Sicherheit aller Bürger, sondern eröffnet auch Kriminellen neue Möglichkeiten, genau diese Sicherheitslücken zu missbrauchen.
Maaß abschließend: „Es ist zudem enttäuschend, dass die SPD, die sich über Jahre hinweg gegen die Quellen-TKÜ ausgesprochen hat, jetzt unter dem Druck der CDU einknickt. Bürgerrechte dürfen nicht zur Verhandlungsmasse in Koalitionsgesprächen werden. Es ist eine Sache, sich für eine effektive Sicherheitsarchitektur einzusetzen, aber eine völlig andere, dabei Grundrechte leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Als FDP setzen wir uns für eine Balance von Sicherheit und Freiheit ein. Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass die Grundrechte der Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Stattdessen brauchen wir eine kluge, zielgerichtete und rechtsstaatlich saubere Sicherheitsstrategie. Was Sachsen stattdessen tun sollte, ist die Polizei mit mehr Personal, moderner Technik und besserer Ausbildung auszustatten – nicht mit Maßnahmen, die die Privatsphäre aller Bürger aushöhlen.“