Sächsische Abgeordnete stimmen gegen Impfpflicht

Im Deutschen Bundestag gab es bei der Debatte um die „Impfpflicht gegen SARS-CoV-2“ für keinen der vier Gruppenanträgen eine Mehrheit. Die Impfpflicht ist somit gescheitert. Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Philipp Hartewig selbst stimmte lediglich für den Antrags 20/680 „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“ aus einer Gruppe von Parlamentariern rund um Wolfgang Kubicki MdB.

Dazu erklärt Philipp Hartewig: „Die Nicht-Einführung einer Impfpflicht ist richtig. Am Ende haben die Argumente gegen eine Impfpflicht überwogen. Unabhängig von der unstrittigen Frage, dass die Impfung sinnvoll ist, ist die heutige Entscheidung des Bundestages ist ein wichtiges Signal dafür, dass strenge Voraussetzungen für einen so starken staatlichen Eingriff wie bei einer Impfpflicht gelten. Auch weiterhin ist das Impfen ein wichtiger Baustein bei der Pandemiebekämpfung.“

Alles fünf sächsischen Bundestagsabgeordneten haben gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Unter anderem weil durch die aktuellen Virus-Varianten keine Überlastung des Gesundheitssystems droht.

Mehr Informationen zum Tagesordnungspunkt und zur Debatte finden sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566