Sachsen-Haushalt braucht Aufgabenkritik und Personaleinsparungen

Die FDP Sachsen kritisiert die fehlende Prioritätensetzung der Kleinen Koalition bei der Erstellung des Staatshaushaltes in Sachsen. Statt Flickschusterei fordern die Liberalen eine konsequente Aufgabenkritik und Personaleinsparungen.

„Vor dem Haushalt muss eine konsequente Aufgabenkritik stehen“, erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. „In den guten Zeiten hat die Staatsregierung die Verwaltung wie einen Hefeteig immer weiter aufgebläht. Überall sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen, die immer mehr Personal gebunden haben und Stellenaufwuchs bewirkten. Statt sich auf Krisenzeiten vorzubereiten hat die Regierung Kretschmer mit vollen Händen ausgegeben, dass die Schwarte krachte. Das rächt sich jetzt. Ohne eine genaue Analyse, welche Aufgaben und Initiativen wirklich notwendig sind, wird es nicht gelingen, die sächsischen Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Das Ziel muss sein, mit weniger Personal effizienter zu arbeiten.“

Der Forderung eines Landtagsabgeordneten der Freien Wähler nach einer Expertenregierung als Lösung der politischen Krise in Sachsen widersprach Dr. Maaß vehement: „Das ist reinster Hosentaschenpopulismus. Niemand wird auf Dauer dieses Land regieren können, der nicht fähig ist, politisch Mehrheiten zu organisieren. Schon gar nicht in einer Minderheitsregierung. Denn anders als in unseren Kommunen ist in Sachsen der politische Landtag das höchste Entscheidungsorgan. Politisches Geschick und Verhandlungsfähigkeit sind in dieser Konstellation mehr denn je gefragt.“