Sachsen braucht Reformen - keine neuen Schulden

Die alarmierenden Zahlen aus dem Finanzministerium zum kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 zeigen deutlich: Sachsens Landesfinanzen geraten aus dem Lot. Trotz Rekordeinnahmen schafft es die CDU-SPD-Regierung nicht, mit dem Geld der Bürger auszukommen. Statt Reformen und Prioritäten zu setzen, denkt man über neue Schulden nach.

„Was die CDU-SPD-Regierung hier abliefert, ist finanzpolitische Arbeitsverweigerung“, kritisiert Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Sachsen war einmal ein Musterland solider Finanzen. Heute ist es ein Mahnmal für Stillstand, Verschwendung und fehlenden Mut zu Reformen.“

Nach den vorliegenden Finanzplanungen fehlen dem Freistaat rund 4,2 Milliarden Euro für die kommenden Haushaltsjahre. Selbst nach drastischen Einsparungen bei Pensionen und Personal bliebe ein Minus von etwa drei Milliarden Euro. Ministerien drohen Kürzungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro, gleichzeitig wird bereits über neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nachgedacht.

„Die Regierung stopft Löcher mit Schulden, statt endlich Strukturen zu entrümpeln. Das ist nicht verantwortungsvoll – das ist reformunfähig,“ so Schniebel weiter. „Wer glaubt, man könne dauerhaft mehr ausgeben als einnehmen, gefährdet Sachsens Zukunftsfähigkeit. Es braucht endlich eine Politik, die mit dem Geld der Bürger so umgeht, als wäre es das eigene.“

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, den Haushaltskurs grundlegend zu korrigieren.

  • Keine Neuverschuldung, solange Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft sind.

  • Strikte Priorität für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit

  • Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung und Aufgabenkritik, um Personalkosten dauerhaft zu senken, ohne Leistungen zu verschlechtern.

„Wenn 70 Prozent der Landesstellen in Schule, Hochschule, Polizei und Justiz gebunden sind, darf man nicht einfach den Rotstift ansetzen, sondern muss Strukturen neu denken,“ fordert Schniebel. „Lehrer fehlen, Polizisten fehlen – aber in den Ministerien wächst die Papierproduktion. Das ist das eigentliche Problem.“

Sachsen braucht keinen neuen Schuldenhaushalt, sondern eine neue Haushaltskultur. „Wer sparen sagt und Schulden meint, verspielt das Vertrauen der Bürger,“ so Schniebel abschließend. „Diese Regierung hat ihren finanzpolitischen Kompass verloren – und mit ihm das Verantwortungsgefühl für kommende Generationen.“

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