Russische Invasion sofort beenden
„Wir sind fassungslos, dass mitten in Europa wieder ein Krieg ausgebrochen ist“, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Dr. Anita Maaß. „Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die in großer Gefahr schweben. Russland muss die völkerrechtswidrige Invasion umgehend beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. In einem aufgeklärten Europa des 21. Jahrhunderts muss es mit Diplomatie gelingen, die Sicherheitsinteressen aller Seiten zu berücksichtigen und friedliche Lösungen für machtpolitische Konflikte zu finden.“
„Deutschland sollte als eines der einflussreichsten Länder der EU seine ganze Kraft für die Vermittlung von Frieden in Europa einsetzen. Dazu muss Deutschland aber selbst eine gefestigte Verhandlungsbasis haben. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist dafür ein denkbar schlechter Ausgangspunkt. Wir fordern mit dem Ziel von Friedensverhandlungen einen Aufschub des Kohleausstiegs und eine Verlängerung der Betreibung von Kernkraftwerken in Deutschland. Gleichzeitig sollte die EU eine Energiepolitik vorantreiben, die unter Einhaltung der Klimaziele auf Diversität und Autarkie setzt, um von Energieexporten außerhalb der EU unabhängiger zu werden“, erklärt Maaß abschließend.