Rechnungshof entlarvt Finanzpolitik der Staatsregierung
Die FDP Sachsen fordert nach der Warnung des Sächsischen Rechnungshofs einen Kurswechsel in der Finanzpolitik des Freistaates. Anlass ist dessen Jahresbericht 2026, der vor steigenden Zinsausgaben, sinkenden Investitionen und erheblichen Defiziten bei der Verwaltungsmodernisierung warnt. Nach den Berechnungen der Prüfer könnten die Zinsausgaben Sachsens bis 2029 auf mehr als 300 Millionen Euro ansteigen.
Für die FDP Sachsen belegen die Feststellungen des Rechnungshofs, dass der Freistaat kein Einnahmeproblem, sondern ein Prioritätenproblem hat. Während die Zinslast steigt, sinkt die Investitionsquote. Gleichzeitig bleiben aber wichtige Zukunftsaufgaben ungelöst.
Der Rechnungshof kritisiert zudem die schleppende Digitalisierung der Verwaltung. Trotz milliardenschwerer Haushalte und jahrelanger Digitalisierungsprogramme lag Sachsen Ende 2025 bei den digitalen Verwaltungsleistungen bundesweit auf dem vorletzten Platz. Gleichzeitig sank die Investitionsquote des Freistaats auf nur noch 11,9 Prozent. Für die FDP zeigt das wieder ein strukturelles Problem: Der Staat gibt immer mehr Geld aus, erzielt aber immer weniger sichtbare Ergebnisse.
„Der Rechnungshof beschreibt ein Land, das immer mehr Geld verbraucht und immer weniger Wirkung erzielt. Die Staatsregierung greift tiefer in die Taschen der Steuerzahler, scheitert jedoch selbst bei zentralen Modernisierungsaufgaben wie der Digitalisierung der Verwaltung“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel.
Nach Auffassung der Freien Demokraten braucht Sachsen keine Debatte über höhere Steuern oder neue Schulden, sondern eine konsequente Überprüfung staatlicher Aufgaben. Förderprogramme müssten vereinfacht, Verwaltungsabläufe digitalisiert und staatliche Strukturen verschlankt werden. Jeder zusätzliche Euro müsse sich künftig an einem messbaren Nutzen für Bürger, Kommunen und Unternehmen orientieren.
„Wenn künftig rechnerisch fast eine Million Euro am Tag allein für Zinsen fällig würde, dann steht dieses Geld nicht mehr für Investitionen in Straßen, Schulen, Kommunen und moderne Infrastruktur zur Verfügung. Wer heute Schulden macht, um Strukturen von gestern zu erhalten, verspielt Sachsens Zukunft. Der Freistaat braucht keinen größeren Geldtopf. Er braucht endlich den Mut, Aufgaben zu streichen, Verfahren zu vereinfachen und Geld dorthin zu lenken, wo Wachstum entsteht“, so Schniebel abschließend.