Polen investiert – Deutschland verschläft seine Zukunft: FDP Sachsen rechnet mit Verkehrsblockade bei der A4 ab
Während Polen ab 2027 die Autobahn A4 zwischen Görlitz und Wrocław konsequent dreispurig ausbaut, liefert Deutschland ein Lehrstück politischer Untätigkeit. Für den Abschnitt Dresden–Görlitz gibt es weiterhin keine verbindliche Ausbauentscheidung, keine Planungsperspektive und keinen politischen Willen zur Umsetzung. Die Freien Demokraten Sachsen werfen Bund und Land vor, Ostsachsen infrastrukturell systematisch abzuhängen.
Der FDP-Landesvorsitzende Matthias Schniebel wird deutlich:
„Polen baut, Deutschland zaudert. Unsere Nachbarn investieren entschlossen in Wachstum und Verkehrssicherheit, während hier Zuständigkeiten verschoben, Prognosen vertagt und Probleme ausgesessen werden. Das ist kein Versehen – das ist politische Verantwortungslosigkeit.“
Der polnische Ausbau der A4 ist Teil einer klaren nationalen Strategie: mehr Kapazität, höhere Sicherheit, bessere Anbindung an europäische Wirtschaftsräume. Auf deutscher Seite dagegen wird die gleiche Strecke seit Jahren verwaltet, aber nicht entwickelt. Der Abschnitt Dresden–Görlitz bleibt ein Nadelöhr, obwohl schon heute hohe Verkehrsbelastungen, steigender Güterverkehr und zunehmende Sicherheitsrisiken bekannt sind.
„Die A4 ist eine europäische Lebensader – keine Spielwiese für Verwaltungslogik“, so Schniebel. „Wer ernsthaft glaubt, man könne den Verkehr einfach ignorieren oder wegprognostizieren, gefährdet Arbeitsplätze, Investitionen und die Sicherheit der Menschen.“
Besonders scharf kritisiert die FDP Sachsen, dass der A4-Ausbau trotz veränderter Verkehrslagen weiterhin nicht als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan verankert ist. Statt Entscheidungen zu treffen, verstecken sich Bundes- und Landespolitik hinter immer neuen Gutachten und dem Hinweis auf angeblich fehlende Zahlen – während die Realität längst über diese Ausreden hinwegrollt.
„Wenn Polen 60.000 Fahrzeuge täglich zählt und die Kapazitäten ausbaut, während Deutschland noch über Bewertungsmethoden diskutiert, dann läuft etwas grundlegend falsch“, erklärt Schniebel. „Infrastrukturpolitik darf nicht aus Angst vor Entscheidungen bestehen.“
Die FDP Sachsen fordert ein sofortiges Umdenken: aktuelle Verkehrsprognosen mit realistischen Annahmen, klare politische Priorisierung der A4 als Ost-West-Hauptachse und eine verbindliche Entscheidung über Ausbau oder wirksame Kapazitätserweiterungen. Alles andere ist Zeitverlust auf Kosten einer ganzen Region.
„Ostsachsen darf nicht länger der Wartesaal deutscher Verkehrspolitik sein“, so Schniebel abschließend. „Wer Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und europäische Vernetzung ernst meint, muss handeln – jetzt. Polen zeigt, wie es geht. Deutschland sollte endlich folgen.“
Die Freien Demokraten Sachsen werden den Stillstand bei der A4 nicht länger hinnehmen und fordern von Bund und Land klare Entscheidungen statt weiterer Verzögerungen.