Parteifilz löst keine Probleme

Die Grünen als Problemlöser im Freistaat Sachsen? Eher weniger, meint die sächsische FDP. Eine ernst zu nehmende Lösungskompetenz ist bei ihnen nicht zu erkennen.

„Die Grünen müssen erstmal erklären, welche herausragenden Akzente sie in ihrer bisherigen Regierungszeit in Sachsen gesetzt haben“, sagt Dr. Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen. Am Aufwuchs des Verwaltungsapparates sind die Grünen direkt beteiligt. Das führt zu mehr Bürokratie und mehr Staatsausgaben, die bekanntlich mit Steuergeld finanziert werden. „Zudem haben die Grünen bis heute kein überzeugendes Handlungskonzept für eines ihrer Kernthemen, die Energie- und Klimapolitik“, stellt Dr. Anita Maaß fest. Es reiche eben nicht, ein Energie- und Klimaschutzprogramm zu schaffen und sich dafür medial zu feiern. „Man muss solche Programme auch umsetzen“, sagt die sächsische FDP-Vorsitzende.

Die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes ist auch eher ein Beispiel für die Schaffung neuer Probleme. Die dort geänderten Passagen zum Baumschutz haben für Belastungen der kommunalen Ebene gesorgt, weil die Kommunen jetzt wieder Baumschutzsatzungen erlassen können. Regelte zuvor ein liberal gehaltenes Landesgesetz, mit dem Grundstücksbesitzer Baumfällungen außerhalb der Brut -und Vegetationszeit vornehmen konnten, so sollen das nun die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Satzungen tun. „Die Grünen in der Regierungskoalition haben mit ihrem Wirken für die Gesetzesnovelle also lediglich die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden abgewälzt, statt den Naturschutz zu stärken“, sagt Dr. Maaß.

„Wirkliche Veränderungen kann es im Freistaat Sachsen nur geben, wenn wieder Vernunft statt Ideologie regiert, wenn die Sache wichtiger ist, als die Versorgung treuer Parteigänger mit Posten in Regierung, Verwaltung und parteinahen Verbänden. Verantwortung statt Parteifilz“, fordert Dr. Maaß abschließend. Das ist möglich, wenn die liberale Stimme der Vernunft wieder einen Platz im Sächsischen Landtag bekommt.