"Ossi-Quote" führt zu neuer Benachteiligung – Sachsens FDP gegen Pläne des Ostbeauftragten

Deutschland braucht keine „Ossi-Quote“. Die sächsische FDP lehnt Pläne der Bundesregierung nach bevorzugter Einstellung von Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ab.

„Wozu hat man jahrzehntelang für Gleichstellung gekämpft, wenn jetzt doch wieder Herkunft zu einem Auswahlkriterium wird. Wir wollen nach Leistung und Kompetenz einstellen, statt aus guter Absicht Menschen wieder ungleich zu behandeln“, sagt dazu Dr. Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen. Zudem stellt sich die Frage, ob man die nach 1990 im ehemaligen Staatsgebiet der DDR geborenen Menschen noch als die typischen Ostdeutschen im Sinne von ehemaligen DDR-Bürgern bezeichnen kann. Sie sind in der Bundesrepublik sozialisiert, haben bundesdeutsche Schulabschlüsse und Ausbildungen. Die DDR kennen sie nur noch aus den Geschichtsbüchern.

Auch wenn der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), verneint, eine „Ossi-Quote“ einführen zu wollen, so laufen die von ihm angedachten Maßnahmen darauf hinaus. „Keine Frage, das Fazit der Untersuchung, dass nur wenige Ostdeutsche in Schlüsselpositionen sind, ist wichtig. Allerdings müsste die Schlussfolgerung daraus für den Ostbeauftragten sein, dass er mehr Konsequenzen bei Verstößen gegen Gleichstellung anmahnt und Vorschläge macht, wie man eine Bevorzugung entgegen von Leistungskriterien zukünftig verhindert“, sagt Dr. Maaß.