Neuer Landtag beginnt Legislatur mit Schaffung neuer Posten

(Dresden, 27. September 2024) Wenig überraschende Neuigkeiten aus dem Landtag: Statt einer Wachstumsinitiative für die sächsische Wirtschaft gibt es eine Wachstumsvereinbarung für neue Posten in der Politik. Für die SPD haben sich die Fraktionen laut Berichten der Sächsischen Zeitung darauf geeinigt, einen weiteren Landtagsvizepräsidenten zu schaffen. 

„Die neue Legislatur hat noch nicht einmal begonnen, da greifen die Landtagsparteien schon einmal tief in die Kasse und schaffen einen neuen Posten mit all den damit verbundenen Privilegien und Ausstattungen“, stellt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß erstaunt fest. „Eine Begründung, warum die bisherigen Landtagsvize nicht reichen, sucht man vergebens. Stattdessen soll der neue Posten einzig dazu dienen, auch die SPD zum Zuge kommen zu lassen.

Wenn der neue Landtag seine Arbeit so beginnt, macht einem das schon Sorgen für die nächsten fünf Jahre. Drei ausgabenfreudige Parteien und eine CDU, die allem zustimmt, um an der Macht zu bleiben, sind eine echte Gefahr für die Staatskasse. Die Bürger müssen sich wohl darauf einstellen, dass es nicht die letzte politisch motivierte teure Ausgabe sein wird, die sie dann zu finanzieren haben.“