Nebelkerze Migrationsgipfel: FDP Sachsen fordert Freistaat zum Handeln auf

Sachsens Liberale lehnen einen neuen Migrationsgipfel ab. Der Freistaat hat durch die Beschlüsse der Ampel-Koalition genügend Handlungskompetenzen, um selbst aktiv zu werden, beispielsweise im Bereich der Abschiebungen.

„Mit der Forderung nach einem neuen Migrationsgipfel hat Sachsens Ministerpräsident eine Nebelkerze gezündet. Damit will er das Unvermögen der Staatsregierung verschleiern, selbst in Sachen Migration aktiver zu werden“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September.

„Der Freistaat muss endlich die Dinge anpacken, die er selbst regeln kann“, sagt Robert Malorny. „So sollte er sich darauf konzentrieren, die Bezahlkarte so schnell wie möglich gemeinsam mit den Kommunen im Freistaat flächendeckend einzuführen.“ Auch werden beispielsweise noch viel zu wenig Migranten abgeschoben, die zur Ausreise verpflichtet sind und kein Bleiberecht haben. „Jede Abschiebung entlastet die Kommunen“, sagt Robert Malorny. Er setzt sich aber auch dafür ein, dass arbeitswillige Einwanderern nicht an einer Mauer der Bürokratie scheitern dürfen. „Miteinander arbeiten und leben sind zwei wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Integration – der Sozialstaat ist es eher nicht“, sagt Robert Malorny.