Mit einer starken Wirtschaftspolitik zurück in den sächsischen Landtag

“Der Staat muss vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen”, sagte Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, zur Eröffnung des 57. Landesparteitages im mittelsächsischen Döbeln. Auf diesem beraten die Mitglieder über den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” und sollen diesen beschließen.

“Nach fünf Jahren Schwarz-Rot-Grün ist der Freistaat Sachsen heruntergekommen und finanzpolitisch abgewirtschaftet, hat eine aufgeblähte und ineffiziente Verwaltung”, sagte Dr. Maaß. “Wenn die FDP am 1. September wieder in den sächsischen Landtag einzieht, zieht mit ihr der ungetrübte Blick für das Notwendige und Vernünftige ein.”

Der Leitantrag sieht vor, die Förderbürokratie zu entschlacken, Prozesse in der Sächsischen Aufbaubank zu beschleunigen und das sächsische Vergabegesetz von vergabefremden Kriterien frei zu halten. Zudem soll sich die Fördermittelvergabe technologisch ausrichten, sodass es für innovativ denkende Köpfe einfacher wird. 

In ihrer Rede ging Dr. Maaß auch auf die verfehlte Migrationspolitik ein und mahnte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), den schwarzen Peter nicht immer nach Berlin zu schieben. “Michael Kretschmer sollte mal damit aufhören, gefühlt jedem Bürger des Freistaates die Hand zu schütteln und stattdessen damit beginnen, Probleme wirklich zu lösen.” Schon jetzt könnte der Freistaat Flüchtlingen den Zugang zu Arbeitsmarkt und Sprachkursen erleichtern. “Wenn aus Transferempfängern Stützen des Sozialsystems werden, bauen sich Vorurteile gegen Geflüchtete ab”, sagte Dr. Maaß.