Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, zwölf Euro Mindestlohn aus Respekt.“ erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen: 

„Ein politisch durchgedrückter Mindestlohn schadet mehr, als er hilft. Der seinerzeit installierte Prozess einer paritätisch besetzten Mindestlohn-Kommission sollte ja genau diesem Versuch vorbeugen, die Mindestlohnhöhe politisch zu instrumentalisieren. Eine vernünftige Entwicklung bei der Anpassung des Mindestlohnes sollte fachlich gewährleistet werden. Das wird leider gerade von der Partei ad absurdum geführt, die den Mindestlohn einst eingeführt hat. Löhne sollten nicht durch die Politik, sondern durch die Tarifpartner unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten in Tarifverhandlungen abgestimmt werden.

Ohnehin kommt die Anhebung des Mindestlohnes ökonomisch zur Unzeit. So nachvollziehbar der Wunsch nach einem Kaufkraftimpuls sein mag, er wird letztlich nur die bereits bestehende Inflationsspirale anheizen. Zugleich verschlechtern sich – neben den Energiepreisen und der hohen Unsicherheit auf den Weltmärkten – die Angebotsbedingungen für deutsche Unternehmen weiter. Damit wird der Staat zum Krisenbeschleuniger.

Möchte die Koalition wirklich etwas für die Arbeitnehmer tun, sollte sie Schwerpunkte setzen, die bei den Menschen auch etwas bewirken: flexiblere Kinderbetreuung für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Überarbeitung der Ausbildungsordnungen, wo viele Berufsbilder heillos veraltet sind. Zudem muss endlich die Anerkennung von Berufsabschlüssen vorangetrieben werden. Hier zeigt sich gerade bei den Ukraine-Flüchtlingen ein massives Regelungsdefizit im Arbeitsmarkt.”