Mindestlohn braucht Verlässlichkeit – keine politische Willkür

Die FDP Sachsen kritisiert die von der Bundesregierung angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 als politischen Eingriff in ein eigentlich unabhängiges Verfahren. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Instrument des Arbeitsmarktes – dürfe aber nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierung werden.

„Der Mindestlohn entsteht nicht durch Bauchgefühl oder Umfragen, sondern durch eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Wenn die Bundesregierung diesen Mechanismus aushebelt, sendet sie ein gefährliches Signal: Dass wirtschaftliche Vernunft immer dann beiseitegeschoben wird, wenn es politisch opportun erscheint.“

Die Liberalen warnen davor, dass die wiederholte politische Einflussnahme auf die Mindestlohndebatte Arbeitsplätze in kleinen Betrieben und strukturschwachen Regionen gefährdet. Steigende Lohnkosten ohne Produktivitätszuwächse könnten insbesondere Handwerk, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe hart treffen.

„Wohlstand entsteht nicht durch Verordnungen, sondern durch Leistung, Investitionen und Arbeit“, so Schniebel weiter. „Wer Arbeit künstlich verteuert, verhindert Einstiege in den Arbeitsmarkt. Statt immer neue Lohnvorgaben zu machen, sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass Arbeit sich netto wieder lohnt – durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und bessere Qualifizierung.“

Die FDP Sachsen fordert, die Entscheidungshoheit über den Mindestlohn wieder vollständig der Kommission zu überlassen und politische Einflussnahme zu unterbinden. Nur so könne Verlässlichkeit für Betriebe und Beschäftigte gewährleistet werden.
Der Mindestlohn soll schützen – nicht bremsen.