Merz ist endlich aufgewacht. Jetzt muss endlich gehandelt werden!
Die Spritpreise steigen weiter und belasten Pendler, Familien, Handwerker, Selbstständige und Unternehmen massiv. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun angekündigt, dass die Bundesregierung handeln müsse. Konkrete Maßnahmen nennt er allerdings erneut nicht.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, erklärt: „Friedrich Merz ist endlich aufgewacht, aber bislang kündigt er mal wieder nur an. Die Menschen können von Ankündigungen nicht tanken. Sie brauchen endlich konkrete und dauerhafte Entlastungen an der Zapfsäule.“
Die Bundesregierung darf die Menschen nicht erneut mit einer kurzfristigen Maßnahme abspeisen. Die im Frühjahr 2026 beschlossene Senkung der Energiesteuer war auf gerade einmal zwei Monate begrenzt. Zwar brachte sie einschließlich des Umsatzsteuereffekts eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter, doch mit dem Auslaufen der Maßnahme kehrte die volle steuerliche Belastung zurück.
Die FDP Sachsen fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel bei der Besteuerung von Kraftstoffen:
- CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe abschaffen.
- Energiesteuer auf Benzin und Diesel dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken.
- Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe reduzieren.
Der Freistaat Sachsen darf dabei nicht auf Berlin warten. Ministerpräsident Michael Kretschmer muss jetzt handeln und eine Initiative im Bundesrat ergreifen.
„Michael Kretschmer sollte nicht darauf warten, dass Berlin irgendwann einen Vorschlag präsentiert. Sachsen muss selbst Druck machen. Wer ständig über die Belastung von Pendlern und Wirtschaft spricht, muss im Bundesrat auch dafür sorgen, dass daraus konkrete Politik wird.“
Gerade für Sachsen sind hohe Kraftstoffpreise ein Standortproblem. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, insbesondere im ländlichen Raum. Gleichzeitig treffen hohe Transport- und Mobilitätskosten Handwerk, Mittelstand, Logistik und Industrie.
„Mobilität darf nicht zum Luxus werden“, so die FDP Sachsen. „Wer morgens zur Arbeit fahren muss, kann nicht einfach auf den Bus umsteigen, wenn keiner fährt. Wer im ländlichen Raum lebt, braucht bezahlbare Mobilität. Und wer einen Handwerksbetrieb führt, kann steigende Dieselpreise nicht einfach wegzaubern.“
Die FDP Sachsen fordert deshalb eine dauerhafte steuerliche Entlastung statt kurzfristiger politischer Beruhigungspillen.
„Die Menschen brauchen keine Entlastung für wenige Wochen, sondern dauerhaft niedrigere Steuern auf Kraftstoffe. Der Staat hat es selbst in der Hand, einen erheblichen Teil der Belastung an der Zapfsäule zu senken. Dann muss er es auch tun“, so Schniebel.
Merz muss liefern. Kretschmer muss im Bundesrat Druck machen. Dauerhafte Entlastung statt des nächsten kurzfristigen Tankrabatts.