Malorny: Grüne geben Blockade auf – Ampel erklärt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Deutsche Bundestag stimmt am heutigen Nachmittag namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Laut Bundesregierung gehört Georgien seit 2019 zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern. Jährlich stiegen die Antragszahlen: 2022 lag Georgien auf dem fünften Platz der zugangsstärksten Staaten. Jedoch lag die Anerkennungsquote bei Antragstellenden aus Georgien und der Republik Moldau 2022 bei lediglich rund 0,1 Prozent. 

Der Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, erklärt dazu: „Auf beständigen Druck der FDP ist es gelungen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Wer aus diesen Ländern kommt, hat fortan keinen Asylgrund mehr und kann schneller abgeschoben werden. Damit werden insbesondere die Kommunen entlastet.“ 

Weiterhin führt Robert Malorny aus: „Ich finde es gut, dass unsere fünf sächsischen FDP-Abgeordneten angekündigt haben, in der namentlichen Abstimmung für das Gesetz zu votieren. Denn das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt, um irreguläre Migration zu reduzieren. Damit wird auch einer der Beschlüsse aus der vergangenen MPK zeitnah umgesetzt. Nun müssen weitere Maßnahmen folgen. Dazu gehört unter anderem ein Rückführungspaket, um konsequent die Ausreisepflicht durchzusetzen und Straftäter schneller abzuschieben.“