Malorny: FDP setzt sich durch – Industriestrompreis von Habeck ist vom Tisch
Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl 2024, begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung zum Strompreispaket:
„Die FDP hat sich gegen Habecks Plan vom Industriestrompreis durchgesetzt. Ein großer Erfolg und Befreiungsschlag für die Wirtschaft. Die Stromsteuer wird 2024 und 2025 für alle produzierenden Unternehmen auf das EU-Minimum gesenkt. Das bedeutet eine Entlastung von 2,75 Milliarden Euro. Der nach geltendem Recht auslaufende Spitzenausgleich von 1,55 Milliarden wird dadurch ersetzt, ein Eingriff in den Markt erfolgt nicht.“
Weiterhin erklärt FDP-Politiker Malorny: „Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gleicht einem Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die FDP hat sich damit innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt. Abgaben zu senken statt blind und teuer zu subventionieren ist dabei der richtige Ansatz.
Die zusätzliche Erhöhung der Strompreiskompensation aus dem Klima- und Transformationsfonds macht dieses Paket zu einem starken Impuls für den produzierenden Mittelstand. Die Koalition setzt mit diesem Strompreispaket die richtigen Anreize, um Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen und die Innovationskraft zu fördern.
Für die Freien Demokraten muss klar sein: Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, als Nächstes müssen wir das Energieangebot ausweiten, um langfristig die Energieversorgung im Land zu stabilisieren.“