Malorny (FDP Sachsen): Staatsregierung versagt im Kampf gegen Bürokratie

Die FDP Sachsen attestiert der Staatsregierung fortgesetztes Versagen im Kampf gegen die ausufernde Bürokratie. Der gestern veröffentlichte Bericht des Normenkontrollrats zeigt einmal mehr, dass die Bürokratie in Sachsen trotz gegenteiliger Versprechen weiter zunimmt und immense Mehrkosten verursacht.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Robert Malorny: „Der Bericht des Normenkontrollrates ist ein Armutszeugnis für die unionsgeführte Staatsregierung. Er zeigt, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Sachsen nichts mehr als heiße Luft waren und sind. Die Zahlen des Normenkontrollrats sprechen eine deutliche Sprache: Statt Bürger und Wirtschaft zu entlasten, wird die Bürokratie weiter aufgebläht. Allein im Jahr 2023 kamen jährliche Belastungen von 12,9 Millionen Euro hinzu, während die Entlastungen mit 4,1 Millionen Euro marginal blieben. Es ist ein absurdes Missverhältnis, welches die Schwäche der Staatsregierung im Kampf gegen die Bürokratie deutlich macht. Besonders alarmierend ist der Anstieg der einmaligen Belastungen auf 10,3 Millionen Euro. Dies zeigt, dass die Staatsregierung nicht einmal bei einmaligen Maßnahmen in der Lage ist, Kosten und Aufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten.“

Die FDP Sachsen fordert daher sofortige und entschlossene Maßnahmen zum Bürokratieabbau. „Es ist unerlässlich, dass wir mit der FDP konkrete Zielvorgaben umsetzen, wie die Reduzierung der Bürokratielasten durch ein Gesamtkonzept wie derzeit beim BEG IV auf Bundesebene, ein Bürokratiemoratorium sowie die Einführung der ‚One in, two out‘-Regel. Die bisherige Untätigkeit der Staatsregierung ist nicht länger hinnehmbar und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats“, so Malorny weiter.