Malorny (FDP Sachsen): Europäisches Verbrennerverbot als "von-der-Leyen-Deal" darf von Sachsen nicht unterstützt werden

Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine zweite Runde als Kommissionspräsidentin verschafft werden. Eine Unterstützung für Frau von der Leyen kann es meiner Meinung nach nur geben, wenn Sie sich öffentlich dazu bekennt, dass sie ein Verbrennerverbot ausschließt, sich deutlich gegen eine „Schuldenunion“ ausspricht und einen konkreten Plan zum Bürokratieabbau vorlegt. Die Politik darf sich nicht durch überbordende Regelungsbürokratie in Innovation, Forschung und industrielle Entwicklung einmischen. Insbesondere vom sächsischen Unions-Spitzenkandidaten Oliver Schenk erwarte ich hier, dass den großspurigen Ankündigungen von Michael Kretschmer und der CDU auch Taten folgen. Ein ‚Weiter so‘ darf es in Europa nicht geben!“

Terminhinweis:

Am 16. Juli 2024 kommt Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach Dresden, er wird unter anderem verschiedene Unternehmen besuchen und sich ab 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) in der Gläsernen Manufaktur, auf Einladung der Wilhelm-Külz-Stiftung, zum Automobilstandort Sachsen mit Robert Malorny und Andreas Wächtler bei einem Podiumsgespräch austauschen.