Liberale Wirtschaftspolitik statt selektiver Hilfen – Lehren aus der Insolvenz von Meyer Burger
„Die Entwicklung bei Meyer Burger ist ein deutliches Zeichen dafür, wie dringend unser Wirtschaftsstandort verlässliche Rahmenbedingungen braucht, die Investitionen langfristig absichern und nicht von kurzfristigen Einzelentscheidungen abhängig machen.“ Während in der öffentlichen Debatte nun politische Schuldzuweisungen dominieren, erinnern die Freien Demokraten daran, dass die Verantwortung für unternehmerischen Erfolg in erster Linie bei den Unternehmen selbst liegt. Politik kann und soll Rahmen setzen – aber keine Geschäftsmodelle garantieren.
Die Freien Demokraten setzen sich seit Jahren für eine Industriepolitik ein, die auf Ordnungspolitik, fairen Wettbewerb und internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Statt selektiver Subventionen, die punktuell wirken und häufig ineffizient verpuffen, braucht es strukturelle Reformen: Genehmigungen müssen schneller werden, Bürokratie muss abgebaut werden und der Zugang zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen muss gesichert sein. Nur in einem solchen Umfeld können technologieoffene Innovationen entstehen, wachsen und Arbeitsplätze sichern.
„Die Insolvenz von Meyer Burger macht deutlich, wie gefährlich es ist, industriepolitische Hoffnungen auf Einzelfälle zu konzentrieren, anstatt den gesamten Markt so zu gestalten, dass Unternehmen verlässlich investieren und sich im globalen Wettbewerb behaupten können. Gleichzeitig zeigt die Entwicklung, dass staatliche Unterstützung immer klar begründet, fair vergeben und in eine langfristige Standortstrategie eingebettet sein muss. Wer staatliche Unterstützung einfordert, trägt auch Verantwortung für ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept“, sagt Matthias Schniebel.
Der frühere Vorstandschef von Meyer Burger, Gunter Erfurt, hat sich jüngst in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung erneut an der politischen Verantwortung für das Scheitern seines Unternehmens abgearbeitet. Besonders die Freien Demokraten nahm er ins Visier. Für den FDP-Landesverband Sachsen steht fest: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte zumindest sicher sein, dass nicht drei auf ihn selbst zurückweisen.
„Herr Erfurt hat es leider versäumt, eigene Managementfehler ehrlich zu analysieren. Stattdessen sucht er weiter das Heil in der politischen Schuldzuweisung – insbesondere an die FDP“, erklärt Matthias Schniebel. „Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Manager, der sich als Vordenker der Solarbranche inszenierte, nun eine Insolvenz in Europa UND den USA hinlegt – und dafür weiterhin allen anderen die Verantwortung zuschiebt. Das grenzt an ein tragikomisches PR-Manöver.“
Die Freien Demokraten stehen für einen wirtschaftspolitischen Kurs, der Unternehmen Freiräume gibt, Innovationen ermöglicht und den Mittelstand stärkt – ohne politische Gängelung, aber mit klarer Verantwortung. Die Lehre aus dem Fall Meyer Burger muss deshalb lauten: Keine industriepolitische Symbolpolitik, sondern echte Strukturpolitik für einen starken Standort Deutschland.