Kommunen in Not: Kretschmer zeigt nach Berlin – verschweigt aber die Verantwortung des Landes
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist ernst. Steigende Sozialausgaben setzen Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend unter Druck. Wenn deshalb bei Buslinien, Kultur, Sport oder Infrastruktur gespart werden muss, ist das ein Warnsignal für die Handlungsfähigkeit unseres Staates vor Ort.
Umso bemerkenswerter ist jedoch, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer die Verantwortung fast ausschließlich nach Berlin verschiebt. Natürlich beschließt der Bund viele Sozialleistungen und muss sich an deren Finanzierung beteiligen. Aber Kretschmer verschweigt einen entscheidenden Punkt: Für die finanzielle Ausstattung der Kommunen sind in erster Linie die Länder verantwortlich.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, erklärt:
„Es ist zu einfach, immer nur nach Berlin zu zeigen. Sachsen selbst liegt bei den Landeszuweisungen an seine Kommunen im bundesweiten Vergleich weit hinten. Wer über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden spricht, muss auch die Verantwortung des Freistaates ehrlich benennen.“
Aus liberaler Sicht zeigt die aktuelle Debatte vor allem ein strukturelles Problem: Der Föderalismus ist eine Stärke unseres Landes. Er darf aber kein Vorwand werden, Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hin- und herzuschieben.
Die FDP Sachsen fordert deshalb eine klare Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip. Entscheidungen sollen grundsätzlich auf der niedrigsten Ebene getroffen werden, die dazu in der Lage ist, also möglichst nah bei den Bürgerinnen und Bürgern. Höhere Ebenen dürfen nur dann eingreifen, wenn eine Aufgabe auf kommunaler Ebene nicht wirksam erfüllt werden kann.
Gleichzeitig braucht Deutschland eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es kann nicht sein, dass Kommunen mit den vorhandenen Mitteln nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und dadurch strukturell in die Verschuldung geraten.
„Wenn Städte und Gemeinden ihre Kernaufgaben nicht mehr finanzieren können, ist das kein Verwaltungsproblem, dann stimmt die Finanzordnung unseres Staates nicht mehr“, so Schniebel.
Die FDP Sachsen setzt sich deshalb für mehr finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen ein. Statt immer neuer Förderprogramme und Zuwendungsbürokratie brauchen Städte und Gemeinden verlässliche Pauschalzuweisungen und eigene Einnahmemöglichkeiten in ihrem Aufgabenbereich.
„Starke Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Wer sie dauerhaft finanziell überfordert, gefährdet Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Schniebel.