Kommunen ersticken an Bürokratie: FDP Sachsen wirft Land und Bund systematische Entmündigung vor
Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage von LVZ und Sächsischer Zeitung unter sächsischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern sind mehr als ein Stimmungsbild – sie sind eine Anklage. Wenn Bürgermeister und Gemeinderäte davon sprechen, nur noch „Not und Elend zu verwalten“, dann ist das kein persönliches Versagen, sondern das Resultat jahrelanger politischer Fehlsteuerung von Land und Bund.
Der FDP-Landesvorsitzende Matthias Schniebel findet deutliche Worte:
„Unsere Kommunen werden systematisch entmündigt. Aufgaben werden nach unten durchgereicht, Geld und Entscheidungsfreiheit aber oben behalten. Wer so handelt, schwächt nicht nur Gemeinden – er gefährdet die kommunale Demokratie.“
Fast 80 Prozent der befragten Kommunalpolitiker wünschen sich mehr Gestaltungsspielraum. Gleichzeitig klagen sie über chronische Unterfinanzierung, explodierende Bürokratie und eine politische Praxis, in der Kommunen nur noch staatliche Vorgaben vollziehen dürfen. Die viel beschworene kommunale Selbstverwaltung verkommt damit zur Fassade.
„Wenn Gemeinderäte nur noch Förderanträge ausfüllen und Gesetze abarbeiten, aber kaum noch eigene Entscheidungen treffen dürfen, dann braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern“, so Schniebel weiter. „Demokratie lebt vom Gestalten – nicht vom Abnicken.“
Die FDP Sachsen kritisiert insbesondere die Praxis von Land und Bund, immer neue Standards, Berichtspflichten und Programme aufzulegen, ohne diese vollständig zu finanzieren oder den Kommunen echte Wahlmöglichkeiten zu lassen. Das Ergebnis ist Frust, Überlastung und ein zunehmender Rückzug engagierter Bürger aus der Kommunalpolitik.
„Kommunen sind keine Außenstellen von Ministerien“, stellt Schniebel klar. „Wer Verantwortung nach unten verlagert, muss auch Macht und Mittel abgeben. Alles andere ist politisch unehrlich.“
Die FDP Sachsen fordert einen klaren Kurswechsel: weniger Vorgaben, weniger Förderbürokratie, mehr Finanzautonomie und echte Entscheidungsspielräume für Städte und Gemeinden. Nur so kann kommunale Politik wieder das werden, was sie sein soll: nah an den Menschen, handlungsfähig und attraktiv für Engagement.
„Freiheit beginnt vor Ort“, so Schniebel abschließend. „Und sie endet dort, wo der Staat seinen Kommunen misstraut.“