Koalitionsstreit darf Zukunftsfähigkeit des Freistaates nicht gefährden

Zum Koalitionsstreit um die Verteilung der Haushaltsmittel zwischen dem Finanzminister Hartmut Vorjohann und den SPD-geführten Ressorts warnt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, davor, den Kommunen im aktuellen Koalitionsstreit dringend notwendige infrastrukturelle Zukunftsvorhaben zu verwehren: 

„Es wird Zeit, dass sich die Koalitionspartner endlich zusammenfinden und über ihren Ehestreit nicht die Zukunftsfähigkeit des Freistaates aufs Spiel setzen. Schon jetzt haben wir eine der niedrigsten Investitionsquoten der jüngeren sächsischen Geschichte. Und diese niedrigen Investitionsvolumen will Finanzminister Vorjohann noch einmal runterfahren und dabei vor allem in den Kommunen dringend notwendige Straßenbau-, Abwasser- und Sozialinfrastrukturvorhaben verhindern. Die Staatsregierung muss sich zusammenreißen, bevor den Kommunen der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Wir fordern eine Haushaltspolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und die Kommunen und Unternehmen im Land unterstützt und nicht vor allem CDU-geführte Ressorts durchfüttert.“