Kleine Koalition kein gutes Signal für sächsische Wirtschaft

Die Koalitionsergebnisse sind kein gutes Signal für die sächsische Wirtschaft. Die FDP Sachsen befürchtet eine Legislatur des Stillstands und der Belastung für Unternehmen - wenn die Kleine Koalition überhaupt zustande kommt. 

“Ohne eine eigene Mehrheit sind die Vereinbarungen nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Entscheidend ist, ob Michael Kretschmer für seine Kandidatur als Ministerpräsident eine Mehrheit bekommt”, erklärt Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß. “Und erst dann werden die Bürger wissen, von wessen Gnaden die Kleine Koalition abhängig ist und welche politische Linie sie einschlägt.”

Sorgen macht den Liberalen, dass die CDU offensichtlich zu schwach war, um sich bei der Besetzung des Wirtschaftsministeriums durchzusetzen: “Wir erleben momentan eine Krise der sächsischen Wirtschaft, zu der die bisherige Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot-Grün ihren Anteil beigetragen hat. Das Signal, das die Besetzung durch die SPD aussendet, heißt Weiter so. Es wird auch zukünftig durchgewurschtelt und die Belastung für die Unternehmen immer mehr mit Ideen wie vergabefremde Vorgaben im Vergaberecht oder Bildungsurlaub ohne Bezug zu Unternehmensbedürfnissen hochgeschraubt. Dabei wäre es dringend notwendig, die Unternehmen zu entlasten, damit sie durch die schwere Zeit kommen und nicht über Verlegung, Standortschließung oder Geschäftsaufgabe nachdenken müssen”, So Dr. Maaß abschließend.