Haushaltsentwurf ohne Mut und Weitsicht

Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, kritisiert die bisher öffentlich vorgestellten Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2023/24: „Der geplante Landeshaushalt kann in seiner jetzigen Form nicht durchgewunken werden. Die Zuwendungen an die Kommunen sollen scheinbar steigen. Die zusätzlich eingestellten Mittel werden durch die Inflation sowie die spürbaren Kostensteigerungen von Personal bis zur Energie aber vollständig aufgebraucht. Die Kommunen müssen immer stärker bei ihren laufenden Verwaltungsausgaben einsparen. Die Landesregierung zeigt mit ihrem Entwurf erneut, dass sie den Kommunen nicht vertraut. So soll zwar zukünftig über Regionalbudgets wieder kommunaler Straßenbau möglich sein. Dafür werden die Kommunen hier aber zu Bittstellern gegenüber den Landkreisen degradiert. Damit legt der Freistaat dem kommunalen Straßenbau auch in Zukunft bürokratische Stolpersteine in den Weg. In diesem Fall führen die Landräte die Kommunen am ‚goldenen Zügel‘ der Fördermittel. Auch die geplanten Neueinstellungen in nachgeordneten Verwaltungsebenen der Ministerien sprechen nicht von solider und nachhaltiger Finanzpolitik. In Zeiten knapper Arbeitskräfte, schwindender Wirtschaftskraft sowie großer finanzieller Unsicherheiten in Folge des Ukrainekrieges muss gerade der Staat seine eigenen Verwaltungsaufgaben so effizient wie möglich gestalten und darf seinen Verwaltungsapparat nicht noch weiter aufblähen. Die Landesregierung pokert mit diesem Haushalt hoch, plant nicht solide und stärkt somit nicht die Widerstandsfähigkeit des Landes in der Krise. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Freistaates und seiner Kommunen.“