Grunderwerbssteuer senken – Bauwirtschaft stärken: FDP Sachsen kritisiert Haushaltsführung des Freistaates

Der Freistaat Sachsen muss einen Impuls für die strauchelnde Bauwirtschaft setzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Das fordert die FDP Sachsen vor dem Hintergrund des jetzt offenbar gewordenen Haushaltsüberschusses des Freistaates.

„Beim Blick auf den Überschuss zeigt sich, dass die erst kürzlich beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer ja offensichtlich nicht gebraucht wird“, sagt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024. „Die Koalition will immer nur verteilen, statt zurückzugeben. Wenn es dann finanziell eng wird, werden mit dem Geld der Bürger Haushaltslöcher gestopft und der Finanzminister kündigt Haushaltssperren an“, konstatiert Robert Malorny. Die sächsischen Liberalen sehen die vom zuständigen Fachminister Hartmut Vorjohann (CDU) prognostizierte Einnahmenkrise des Freistaates zu weiten Teilen als selbstverschuldet an. „Der Freistaat sollte vor allem bei sich sparen. Die Aufblähung seines Verwaltungsapparates fällt ihm jetzt finanziell auf die Füße“, sagt Robert Malorny.

Die Senkung der Grunderwerbssteuer wird den Immobilienmarkt entlasten und die Bauwirtschaft stärken. „Das kurbelt die Wirtschaft an, was dann auch wieder Steuereinnahmen bringt“, sagt Robert Malorny. „Der Freistaat Sachsen ist in den neuen Bundesländern das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote. Mit einem Festhalten an einer hohen Grunderwerbsteuer wird sich das auch nicht ändern. Das ist ein weiterer Grund, diese Steuer zu senken oder zeitweise sogar auszusetzen“, erklärt Robert Malorny abschließend.