Grünes Pannen-Ministerium kein Einzelfall: FDP Sachsen fordert Konsequenzen nach neuem Auszahlungsdebakel
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Der Freistaat Sachsen hat offenbar Probleme mit der Digitalisierung. Nach dem Skandal im Ministerium von Pannen-Minister Wolfram Günther offenbart sich nun ein neues Auszahlungs-Debakel - diesmal im Hause des Finanzministers. Betroffen sind nun Angestellte und Beamte des Freistaates, wie Lehrer und Polizisten. Sachsens Liberale fordern den Freistaat auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
„Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden“, fordert Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September, vor dem Hintergrund des versprochenen Inflationsausgleichs für Landesbedienstete, auf den diese immer noch warten. „Nach dem Skandal im Landwirtschaftsministerium hat nun auch das Finanzministerium Digitalprobleme. Es ist befremdlich, wie schwach der Freistaat im digitalen Bereich aufgestellt ist“, sagt Robert Malorny. Zugleich findet er es im hohen Maße befremdlich, dass der Freistaat seine eigene Verwaltung - vor allem in grünen Ministerien - personell aufbläht, es dann aber nicht hinbekommt, die Leute ordentlich und gemäß Tarifvertrag zu bezahlen, die täglich hart für ihn arbeiten.
„Es ist unverständlich, dass die Staatsregierung beim Thema Digitalisierung offenbar noch immer nicht in der Gegenwart angekommen ist. Statt in einem personell aufgeblähten bürokratischem Apparat ist das Geld des Steuerzahlers viel besser in funktionierenden Computerprogrammen angelegt und IT-Leuten, die diese effektiv bedienen können“, erklärt Robert Malorny abschließend.