Geldversprechen löschen kein Feuer – FDP Sachsen fordert nachhaltige Kommunalfinanzierung

Die Finanz-Versprechen der Sächsischen Staatsregierung bringen die sächsischen Kommunen gegen die Staatsregierung auf. Das zeigt sich jetzt in einem Brandbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

„Landtag und Regierung haben beim Haushalts-Beschluss blauäugig agiert. Statt solide und mit finanzieller Zurückhaltung auf die zu erwartenden Krisen bei Energiekosten, finanzieller Ausstattung der Kommunen und Kosten im Sozialbereich zu reagieren, betreibt der Freistaat eine Ausgabenpolitik, die keine Krisen kennt – um dann festzustellen, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024.

Die FDP Sachsen setzt sich für eine stabile, auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der Kommunen ein. Die Kommunen sind das Rückgrat der Gesellschaft und die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Verfassungsrecht. Können die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen, zeigt sich das auch in der Zufriedenheit der Bürger mit dem Staat. Das sollte die Regierung stets vor Augen haben.

„Dass der Freistaat jetzt Feuerwehr spielt und einen dreistelligen Millionenbetrag ausschütten will, wird das Feuer nicht löschen. Es wird höchstens mal kurz zischen und dann weiter brennen“, sagt Robert Malorny.

Zudem fragt sich die FDP Sachsen, woher der Freistaat plötzlich den dreistelligen Millionenbetrag nehmen will, den er auf dem Kommunalgipfel im April versprochen hat? Wo spart Sachsen die Summe ein? „Bei der Verwaltung kann es ja nicht sein. In diesem Bereich ist ein enormer Stellenaufwuchs vorgesehen, der in Zeiten sinkender Steuereinnahmen unnötig knapper werdende finanzielle Ressourcen bindet“, sagt Robert Malorny.