Für 75 Euro Bußgeld das Handy durchsuchen? Nicht mit uns.

Zur Debatte um ein Komplettverbot von Blitzer-Warnapps erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel:

„Was als Beitrag zur Verkehrssicherheit verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Angriff auf digitale Freiheitsrechte.“

Die Rechtslage ist klar: Nach § 23 Abs. 1c StVO ist die Nutzung entsprechender Funktionen während der Fahrt verboten. Die App selbst zu besitzen ist legal. Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit – 75 Euro, ein Punkt.

„Wer nun ein ‚Komplettverbot‘ fordert, muss sagen, wie es durchgesetzt werden soll. Ohne neue Eingriffsbefugnisse geht das nicht. Und neue Eingriffsbefugnisse bedeuten: Kontrolle privater Smartphones.

Das ist ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung – wegen einer Ordnungswidrigkeit, die bereits heute sanktioniert wird“, sagt Matthias Schniebel.

Der FDP-Landesvorsitzende erklärt weiter: „Wer für 75 Euro Bußgeld private Handys kontrollieren will, stellt Millionen Autofahrer unter Generalverdacht. Das ist kein Sicherheitsgewinn – das ist ein Freiheitsverlust.“

Besonders irritierend ist, dass ausgerechnet der Freistaat Sachsen diese Initiative im Bundesrat unterstützt. Statt sich schützend vor die Grundrechte seiner Bürger zu stellen, trägt die Staatsregierung einen Vorstoß mit, der neue digitale Kontrollbefugnisse vorbereitet.

Schniebel weiter: „Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt, man könne Verkehrssicherheit durch mehr Handy-Kontrollen herstellen, verwechselt er Ordnungspolitik mit Überwachungspolitik. Sachsen sollte Freiheitsrechte verteidigen – nicht beim Abbau vorangehen.“

Verkehrssicherheit ist wichtig. Aber der Rechtsstaat lebt von Verhältnismäßigkeit. Anlasslose digitale Kontrollen wären ein Dammbruch.

Wer Verkehrssicherheit erhöhen will, sollte auf Prävention, Aufklärung und gezielte Kontrollen setzen – nicht auf flächendeckende digitale Eingriffe.

Die FDP Sachsen lehnt Symbolpolitik zulasten der Bürgerrechte entschieden ab.