Freistaat will Verwaltung aufblähen – Sachsens FDP kritisiert neuen Doppelhaushalt

Der Freistaat denkt zu sehr an sich selbst. Die sächsische FDP kritisiert die Pläne der Staatsregierung, den Verwaltungsapparat in Ministerien und Landesbehörden auf 94.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzublähen. „Eine Verwaltung, und da spreche ich aus Erfahrung, kann sich auch gut mit sich selbst beschäftigen“, sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

Höhere Personalausgaben sind nicht nur ein Problem des künftigen Haushaltes. Bereits in den letzten vier Jahren erhöhten sich die geplanten Personalausgaben stärker als der Gesamtaushalt um nahezu eine Milliarde Euro. „Bei den Personalausgaben setzt der Haushalt falsche Schwerpunkte. Lehrer und Polizisten einzustellen, ist sicher unstrittig. Personal in der Ministerialverwaltung weiter auszubauen, statt Aufgabenkritik zu üben, ist aber der falsche Ansatz. Das ist kontraproduktiv vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“, sagt die Landesvorsitzende der sächsischen FDP.

„Wahrscheinlich werden diese Stellen auch nicht komplett besetzt werden können, weil es die Menschen dafür nicht gibt. Und selbst wenn der Freistaat das Personal finden könnte, muss sich die Staatsregierung überlegen, wem die Menschen nicht mehr zur Verfügung stehen. Dem Handwerk? Der Industrie? Der Pflege? Den kleinen Kommunen? Anderen Bereichen, die auch um Fachkräfte werben?“, fragt Dr. Anita Maaß vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. „Besser und nachhaltiger wäre es, die Verwaltung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung schlanker und effizienter umzugestalten. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt!“ Zwar sind Einnahmen des Landes durch die Inflation gestiegen, aber ob sich dies in den Folgejahren so fortsetzen wird, ist fraglich. Im schlimmsten Fall müssen künftige Staatsregierungen dann Geld in anderen wichtigen Bereichen sparen, um den aufgeblähten Verwaltungsapparat weiter zu bezahlen.

Aus Sicht der sächsischen FDP ist der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen auch wegen der Aufblähung des Verwaltungsapparates nicht zukunftsfähig.