Fördermittel ohne Strategie bringen Freistaat nicht voran!

„Was die Kommunen seit Jahren bemängeln, stellte die Kommission zur Konsolidierung der sächsischen Förderprogramme nun endlich auch fest. Zu viele und zu kleine Programme, noch dazu ohne geeignete Strategie! Schlechter geht nicht mehr“, so die FDP-Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß wütend. „Wichtiger als Bekanntes festzustellen, ist aber einen tragfähigen Lösungsvorschlag zu bringen. Aus Sicht der Freien Demokraten kann dieser nur in mehr Verantwortung für die Kommunen und Unternehmen liegen! Die Staatsregierung muss schnellstens eine Reform des Förderwesens erarbeiten. Zwar sollte eine politische Steuerfunktion von gewissen Förderprogrammen erhalten bleiben, es braucht aber mehr Flexibilität für die Umsetzung von unternehmerischen, kommunalen und privaten Investitionen vor Ort. Mit einer bedarfsgerechteren Grundausstattung der Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz könnten die Kommunen zudem sehr viel unbürokratischer und vor allem zielorientierter ihre Instandhaltungsaufgaben meistern. Mehr Freiheit und Verantwortung für die Kommunen spart auch viel bürokratischen Aufwand in den Verwaltungen insgesamt“, ist sich die Landesvorsitzende sicher und fordert weiter: „Auch Unternehmen brauchten viel mehr Flexibilität und Einfachheit für Ihre Innovations- oder Investitionsförderungen. Wenn Sachsen den wirtschaftlichen Anschluss nicht verpassen will, müssen die Ministerien jetzt endlich über ihren Schatten springen!“