Förder-Bürokratie auf Mindestmaß beschränken

Weniger Bürokratie wagen – die sächsische FDP unterstützt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf eine unbürokratischere Förderung der Wirtschaft. „Zu viele und zu kleinteilige Standards machen Unternehmen und Bürgern das Leben schwer“, sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP in Sachsen. „Wir müssen zudem vermeiden, dass Deutschland bei der Umsetzung von EU-Richtlinien oft noch eins draufsetzt. Jede Vorgabe muss umgesetzt und kontrolliert werden. Das bläht die Verwaltung immer wieder ein Stück mehr auf.“ Auch im neuen, vor kurzem beschlossenen Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen ist ein Aufwuchs des Verwaltungsapparates auf 92.000 Stellen eingepreist.

„Der sächsische Ministerpräsident sollte bei der Entbürokratisierung mit gutem Beispiel vorangehen und gleich im eigenen Hause damit anfangen, beispielsweise wenn es um Fördermittel des Freistaates geht. Jeder beim Verwaltungsaufwand gesparte Cent Fördergeld hilft der Wirtschaft und sollte besser in die praktische Umsetzung der Vorhaben fließen“, rät Dr. Maaß.