FDP Sachsen: Sächsisches Vergabegesetz braucht keine Verschlimmbesserung

Mit großer Verwunderung reagiert die FDP Sachsen auf Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärt der Minister, dass das neue sächsische Vergabegesetz verhindern soll, dass „Billiglöhner“ mit Steuergeld finanzierte Aufträge der öffentlichen Hand bekommen.

„Mit so einer Strohmann-Argumentation löst man die Probleme bei neuen Sächsischen Vergabegesetz auf keinen Fall“, sagt dazu Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024. „Es ist ein Irrglaube, dass immer nur das billigste Angebot genommen werden muss. Das Gesetz schreibt explizit vor, dass das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen sei. Hier können sowohl regionale als auch nachhaltige Komponenten mit in die Bewertung einfließen. Damit können mit der richtigen Leistungsbeschreibung schon jetzt ‚Billiglöhner‘ niedriger bewertet werden“, so Robert Malorny.

Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. Auch andere Bundesländer beneiden Sachsen um diese einfachen und praxisnahen Regelungen, die der Landtag 2013 unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Demokraten beschlossen hat.

„Dieses Vergabegesetz mit deutlicher Handschrift der FDP ist ein Erfolgsmodell. Es braucht keine Verschlimmbesserung, ganz gleich, mit welchen hehren Zielen man diese verbrämt“, erklärt Robert Malorny abschließend.