FDP Sachsen kritisiert: Freistaat schiebt Landesentwicklung auf die lange Bank

Der Freistaat Sachsen lässt sich zu lange Zeit mit der Landesentwicklung. So ist erst für die kommende Legislaturperiode des sächsischen Landtages geplant, den Landesentwicklungsplan (LEP) zu erneuern und fortzuschreiben. Zudem will die Regierung noch ein Gutachten einholen, was 100.000 Euro kostet.

„Das ist ein Unding“, findet Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024. „Die Frage sei gestattet, ob das der Freistaat bei seinen personalstarken Ministerien nicht allein hinbekommt.“ Gerade für die Beurteilung des Bildungsbereichs im Freistaat braucht es keine extra Expertenmeinung, um festzustellen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Auch die Verkehrsverbünde sind angehalten, die Nahverkehrspläne regelmäßig fortzuschreiben. „Warum nimmt man sich die Expertise nicht einfach von dort?“, sagt Robert Malorny.

„Der neue LEP muss aus Sicht der FDP Sachsen unbedingt die Anforderungen für neue Energieträger mit einplanen. Wasserstoff und e-Fuels brauchen eine Infrastruktur, die sich im Landesentwicklungsplan wiederfinden muss“, fordert Robert Malorny. „Auch die Bedürfnisse einer stärker wachsenden Industrie sollten beachtet werden. Sei es bei der Infrastruktur, beim Siedlungsbau oder für eigene Flächen.“

Zudem soll der neue LEP Ziele definieren, bei denen die Kommunen und Regionen eher von Vorgaben befreit werden, als das neue hinzukommen. „Unsere Kommunen und Regionen brauchen Luft zum Atmen“, sagt Robert Malorny. Er kann dem späten Beschluss über den neuen LEP in der kommenden Legislaturperiode aber auch eine positive Seite abgewinnen. „Dann kann womöglich die FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag ein klares Wort mitreden beim neuen Landesentwicklungsplan.“