FDP Sachsen: Freiheit ist kein Datenpunkt
Zur Diskussion um neue Überwachungsbefugnisse im sächsischen Polizeigesetz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel:
„Jeder neue Eingriff in die Privatsphäre der Bürger bedarf einer klaren Begründung und strenger rechtsstaatlicher Kontrolle. Wenn der Staat immer mehr Daten sammeln, verknüpfen und auswerten will, darf das niemals zum Selbstzweck werden. Die Freiheit der Bürger ist kein Rohstoff, den man beliebig verarbeiten kann.
Die Staatsregierung diskutiert über Kennzeichenerfassung, Quellen-TKÜ und immer neue Möglichkeiten der digitalen Überwachung. Gleichzeitig scheitern viele Bürger regelmäßig an langsamen Verfahren, Personalmangel in Behörden und einer Verwaltung, die häufig noch immer im vergangenen Jahrhundert arbeitet.
Der Staat sollte zuerst seine bestehenden Aufgaben erfüllen, bevor er nach immer neuen Befugnissen greift.
Natürlich braucht die Polizei moderne Technik. Organisierte Kriminalität, Terrorismus und schwere Straftaten lassen sich nicht mit Schreibmaschine und Aktenordner bekämpfen. Aber moderne Technik ersetzt keine rechtsstaatlichen Grenzen.
Gerade deshalb sehen wir den Einsatz intransparenter Analyseplattformen wie Palantir kritisch. Wer große Datenmengen zusammenführt, automatisiert Zusammenhänge herstellt und daraus Ermittlungsansätze ableitet, greift tief in die Rechte der Bürger ein. Solche Systeme dürfen keine Blackbox sein. In einem Rechtsstaat muss nachvollziehbar bleiben, wie Entscheidungen zustande kommen und wer dafür Verantwortung trägt.
Für die FDP ist klar: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch staatliche Praxis werden. Freiheit stirbt selten mit einem großen Knall. Sie verschwindet Schritt für Schritt, Datensatz für Datensatz.
Wir wollen eine starke Polizei. Aber wir wollen auch starke Bürgerrechte. Sicherheit entsteht nicht durch die Einschränkung von Freiheit, sondern durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Wer Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen versucht, verkennt den Kern des liberalen Rechtsstaats.“