FDP Sachsen fordert Stopp unverhältnismäßiger EU-Verpackungsvorgaben

Die FDP Sachsen fordert, besonders belastende Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung auszusetzen und vor ihrem Inkrafttreten auf Praxistauglichkeit zu überprüfen. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe dürften nicht mit neuen Nachweisen und kostspieligen Umstellungen belastet werden, während wichtige Details der europäischen Regeln noch gar nicht feststehen.

„Wir brauchen Europa für den großen Rahmen und nicht für die Frage, wie viel Holzwolle um einen Schwibbogen gehört“, sagt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Ein Familienbetrieb im Erzgebirge weiß selbst, wie er seine Produkte verpacken muss, damit sie heil beim Kunden ankommen. Und er hat schon aus Kostengründen kein Interesse daran, mehr Karton und Füllmaterial zu verwenden als nötig.“

Die EU-Verpackungsverordnung gilt seit dem 12. August. Weitere Vorgaben treten schrittweise in Kraft. Ab 2030 soll unter anderem der Leerraum bei Transport-, Um- und E-Commerce-Verpackungen grundsätzlich höchstens 50 Prozent betragen. Füllmaterial wird dabei mitgerechnet. Gleichzeitig steht noch nicht abschließend fest, wie dieser Leerraum berechnet wird. Die EU-Kommission muss die Methode erst festlegen und dabei unter anderem empfindliche und unregelmäßig geformte Produkte berücksichtigen.

Gerade für Sachsen ist das keine theoretische Debatte. Erzgebirgisches Kunsthandwerk, Musikinstrumentenbauer im Vogtland oder kleine Manufakturen verschicken Produkte, die nicht vom Fließband kommen. Eine Pyramide, eine Geige oder eine filigrane Holzfigur braucht im Zweifel mehr Schutz als irgendein Standardprodukt.

„Das Absurde daran ist: Die Betriebe sollen sich auf neue Regeln einstellen, während Brüssel selbst noch daran arbeitet, wie diese überhaupt angewendet werden sollen. So schafft man keine Planungssicherheit. So schafft man neue Bürokratie“, sagt Schniebel.

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat inzwischen Ausnahmen für kleinere Unternehmen gefordert. Der FDP Sachsen reicht das nicht.

„Wenn selbst der Wirtschaftsminister sagt, dass die Belastungen unverhältnismäßig werden können, darf es nicht beim Brief nach Brüssel bleiben. Dann müssen die problematischen Vorgaben auf den Prüfstand, bevor die Unternehmen dafür Zeit und Geld aufwenden“, erklärt Schniebel.

Die FDP Sachsen fordert Ausnahmen und Bagatellgrenzen, die sich an Betriebsgröße und tatsächlich verwendeten Verpackungsmengen orientieren. Besondere Anforderungen empfindlicher oder handgefertigter Produkte müssen berücksichtigt werden. Mehrwegvorgaben gehören dort gestrichen, wo Rücktransport und zusätzliche Logistik am Ende mehr Aufwand verursachen, als sie ökologisch nutzen.

Schniebel: „Weniger Verpackungsmüll ist ein vernünftiges Ziel. Aber aus einem vernünftigen Ziel wird keine vernünftige Regel, nur weil sie aus Brüssel kommt. Der Mittelstand braucht Freiheit für gute Lösungen – und nicht die nächste Nachweispflicht.“