FDP Sachsen fordert: Pham Phi Son muss bleiben – Härtefallkommission abschaffen

Hier offenbart sich wieder die verfehlte Ausländerpolitik des Freistaates Sachsen. Pham Phi Son lebt seit über 36 Jahren in Sachsen und arbeitet hier. Nun soll der gut integrierte Vietnamese Deutschland verlassen, weil die sächsische Härtefallkommission hart bleibt und auf bürokratischen Regularien des Aufenthaltsrechts herumreitet.

„Hier zeigt sich wieder einmal die große Ungerechtigkeit der Abschiebepraxis in Sachsen“, sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. „Tausende wenig bis gar nicht integrierte und ausreisepflichtige Ausländer leben jahrelang unbehelligt im Freistaat, weil wir ein Vollzugsproblem haben. Aber Pham Phi Son und seine Familie müssen Deutschland verlassen, weil sie für die Behörden greifbar sind, da sie arbeiten gehen und geregelte Tagesabläufe haben. Das ist in einem Rechtsstaat nur schwer zu verstehen.“

Die FDP setzt sich für ein modernes und gerechteres Einwanderungsrecht ein. Sie will es gerade gut integrierten Menschen, die guten Willens aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, erleichtern, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Im Fall des Vietnamesen aus Chemnitz offenbarte sich eine bürokratische Schikane als Fallstrick. Pham Phi Son war wegen einer medizinischen Behandlung länger in Vietnam, als ihm das Aufenthaltsrecht das erlaubte. „Die sächsische Härtefallkommission hat im Fall Pham Phi Son einmal mehr ihre Nutzlosigkeit gezeigt. Sie gehört abgeschafft, da sie wirkliche Härtefälle nicht mal erkennt, wenn sie kristallklar vor ihr liegen“, sagt Dr. Maaß.